Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.1961 - III C 339.58   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,131
BVerwG, 03.07.1961 - III C 339.58 (https://dejure.org/1961,131)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1961 - III C 339.58 (https://dejure.org/1961,131)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1961 - III C 339.58 (https://dejure.org/1961,131)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,131) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FG § 22; LAG § 249; MRVO Nr. 165 § 75

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 12, 303
  • MDR 1961, 926
  • MDR 1961, 962
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 10.12.1958 - V C 144.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1961 - III C 339.58
    Die gleiche Möglichkeit war jedoch auch schon im Verfahren nach dem hier noch anwendbaren Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht gegeben (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1958 - BVerwG V C 144.55 - [BVerwGE 8, 59 = MDB. 1959 S. 516]).

    Der Antrag auf Feststellung, der keine unzulässige Klagänderung darstellt (BVerwGE 8, 59) und an dem auch ein Rechtsschutzinteresse besteht, ist auch begründet.

  • BSG, 27.03.1996 - 14 REg 10/95

    Einschränkungen für eine Aufrechnung nach § 51 Abs. 1 SGB I , Aufrechnung gegen

    Dieses ist grundsätzlich anzuerkennen, wenn in absehbarer Zeit die Gefahr der Wiederholung des Verwaltungsakts bei im wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen droht (BSGE 40, 190, 196 = SozR 4100 § 116 Nr. 1; BSGE 42, 212, 217 = SozR 1500 § 144 Nr. 5; BSGE 44, 82, 88 = SozR 4100 § 19 Nr. 3) oder bereits ein neuer Verwaltungsakt mit gleicher Belastung ergangen und dieser Bescheid nicht gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in das anhängige Klageverfahren einzubeziehen ist (BSGE 56, 45, 49 [BSG 15.11.1983 - 1 S 10/82] = BSG SozR 2100 § 70 Nr. 1; BVerwGE 12, 303; Meyer-Ladewig SGG, 5. Aufl 1993, § 131 RdNr 10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 3 KA 253/02

    Voraussetzungen für die Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Durchführung von

    Eine Aufeinanderfolge jeweils zeitlich befristeter Verwaltungsakte darf dem Adressaten nicht die verfassungsrechtlich garantierte (Art. 19 Abs. 4 GG) Möglichkeit zur Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes nehmen (vgl. auch BVerwGE 12, 303).
  • BVerwG, 24.02.1983 - 3 C 56.80

    Nachträglicher Erlass des abgelehnten Verwaltungsaktes durch die Behörde -

    Eine solche Absicht (vgl. hierzuUrteil vom 3. Juli 1961 - BVerwG 3 C 339.58 - [Buchholz 310 § 113 Nr. 2]) hat die Beklagte ausdrücklich verneint.
  • BVerwG, 26.07.2011 - 1 WB 13.11

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen eines Abteilungsleiters des

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht ein Feststellungsinteresse auch für den Fall bejaht hat, dass der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt während des Revisionsverfahrens durch einen neuen (sachgleichen) Verwaltungsakt ersetzt worden ist, ist dies damit begründet worden, dass es der Behörde anderenfalls möglich wäre, ein in der Revisionsinstanz anhängiges Verfahren zu beenden und von neuem beginnen zu lassen (Urteil vom 3. Juli 1961 - BVerwG 3 C 339.58 - BVerwGE 12, 303 ).
  • BVerwG, 28.04.1967 - IV C 163.65

    Nutzung eines Vorgartens als Abstellfläche für Fahrzeuge - Begründung eines

    Die Lage, von der die Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ausgeht, ist vielmehr gerade die, daß ein Verfahren bereits anhängig geworden ist , daß dieses Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat und sich mit der Erledigung des ursprünglichen Antrages die Frage stellt, ob dieser Aufwand nutzlos gewesen sein soll und der Kläger der (häufig nicht auf sein Verhalten zurückgehenden) Erledigung wegen in diesem Verfahren leer ausgehen muß (vgl. dazu Urteil vom 3. Juli 1961 - BVerwG III C 339.58 - [BVerwGE 12, 303 (305) [BVerwG 03.07.1961 - III C 339/58]], BVerwG V C 165.57 [a.a.O. S. 199] und Urteil vom 20. Mai 1958 - BVerwG VI C 274.57 - [BVerwGE 6, 347 (348) [BVerwG 20.05.1958 - VI C 274/57]]).
  • VG Hannover, 14.06.2007 - 7 A 5462/06

    DVB-T; Einspeisungspflicht; Fernsehprogramm; Kabelbelegung; Kabelfernsehen;

    Indessen ist durch diesen Bescheid der Beschwer der Klägerin nicht abgeholfen worden, weil auch dieser Bescheid eine Vollbelegung ihrer Kabelnetze vornimmt und - mit wenigen Änderungen - den Programmveranstaltern bzw. Dienstanbietern identische Kanäle zuweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.7.1961, BVerwGE 12, S. 303, 304f.).
  • OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 178/14

    Amtshaftung; kurzfristige Erledigung; berechtigtes Feststellungsinteresse;

    Zweck der Fortsetzungsfeststellungsklage ist es in diesem Fall, dass es dem Kläger durch das Feststellungsurteil erleichtert wird, seine Rechtsposition in einem neuen Rechtsbehelfsverfahren durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1961 - III C 339.58 -, BVerwGE 12, 303).
  • VG Osnabrück, 25.02.2004 - 6 A 142/02

    Belegungsausgleich; Bettenkapazität; Budgetbemessung; Erlösausgleich; flexible

    Mit einem (neuen) Budget für 2002, welches unter Vermeidung der Fehler, wie sie für das voraufgegangene Budget zur Aufhebung des Genehmigungsbescheides geführt haben, wäre der Klägerin nicht gedient, da die davon unabhängige Frage des Erlösausgleichs wiederum unbeantwortet bliebe (vgl. dazu BVerwG, U, v, 03.07.1961 - III C 339.58 - BVerwGE 12, 303).
  • BFH, 18.05.1976 - VII R 108/73

    Berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung - Begründung - Hinweis

    Ein solches Interesse wäre insbesondere dann gegeben, wenn die angefochtenen Verwaltungsakte eine Diskriminierung des Klägers enthielten (BVerwGE 12, 87, 90, Deutsches Verwaltungsblatt 1961 S. 444 -- DVBl 1961, 444 [BVerwG 28.02.1961 - I C 54/57] --; BVerwGE 26, 161, 168, DVBl 1967, 379 [BGH 21.10.1966 - V ZR 183/63] ; BVerwG in DVBl 1971, 277) oder wenn Wiederholungsgefahr bestünde (Urteil des BFH vom 16. Dezember 1971 IV R 221/67, BFHE 103, 555, BStBl II 1972, 182; BVerwGE 12, 303; 16, 312).
  • BVerwG, 06.09.1984 - 3 C 20.83
    Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 3. Juli 1961 - BVerwG 3 C 339.58 - (BVerwGE 12, 303 [305]) entschieden, ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines nach Klageerhebung aufgehobenen Verwaltungsaktes sei auch dann gegeben, wenn dieser durch einen neuen Verwaltungsakt ersetzt worden ist, der die gleiche im Streit befindliche Belastung des Klägers enthält.
  • BVerwG, 27.04.1982 - 8 B 223.81

    Vergleichbarkeit der Wiederholung eines Verwaltungsaktes mit der Ersetzung eines

  • BVerwG, 13.04.1967 - III C 30.66

    Vertrauensschutz bei Rückgewähr zu Unrecht empfangener Ausgleichsleistungen -

  • BVerwG, 09.01.1962 - III C 218.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.02.1997 - 6 B 81.96

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 13.12.1961 - VI C 50.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.10.1961 - III ER 403.60

    Anspruch auf Kriegslastenausgleich

  • BVerwG, 25.01.1962 - III C 58.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 12.05.1986 - 4 B 101.86

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 23.03.1977 - 1 B 217.76

    Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde -

  • BVerwG, 18.06.1970 - VII B 126.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.04.1967 - IV C 54.66

    Genehmigung des Abbruchs einer auf einem Grundstück vorhandenen Altbebauung sowie

  • BVerwG, 18.12.1975 - 7 CB 75.75

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • VGH Hessen, 27.11.1974 - I OE 94/72
  • BVerwG, 08.02.1972 - I B 1.72

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 16.10.1964 - III C 211.59

    Rechtsmittel

  • VG Saarlouis, 05.06.2014 - 1 K 1954/13

    Rechtswirkung einer Exmatrikulation

  • BVerwG, 21.09.1962 - III C 232.61

    Rechtsmittel

  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.1970 - IV 549/67
  • BVerwG, 14.01.1971 - VII B 77.68

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht